Republikaner werden US-Wachstum bremsen

München/Washington (16.01.2023) –

Die Übernahme des US-Repräsentantenhauses durch die Republikaner könnte das US-Wirtschaftswachstum bremsen, wie eine historische Analyse des ifo Instituts ergeben hat. Die Experten haben Daten seit 1861 ausgewertet.

Nur 2,6 statt 4,2 Prozent

“Das Wirtschaftswachstum betrug durchschnittlich etwa 4,2 Prozent pro Jahr, wenn der Präsident und die Mehrheit der Abgeordneten in beiden Kammern des Kongresses der gleichen Partei angehörten. Unter geteilten Regierungen, bei denen der Kongress nicht hinter dem Präsidenten stand, betrug es nur 2,6 Prozent pro Jahr”, sagt ifo-Forscher Niklas Potrafke.

Besonders groß, nämlich 2,8 Prozentpunkte, war der Abstand, wenn die Mehrheit im Repräsentantenhaus gegen den Präsidenten steht, wie im aktuellen Fall. Das Repräsentantenhaus kann eigenständig Initiativen bei Haushalts- und Steuergesetzen ergreifen und hat einige Kontrollfunktionen gegenüber dem Präsidenten. Der Senat kann bei Haushalts- und Steuergesetzen nicht eigenständig initiativ werden, besitzt aber mehr Kontrollfunktionen als das Repräsentantenhaus.

Sparsame Wirtschaftspolitik

“Ebenso könnte es zu einem Rückgang der unter Demokraten üblicherweise expansiven Wirtschaftspolitik kommen, da die Republikaner mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus die politische Entscheidungsfindung beeinflussen können. Inwiefern sich diese historischen Muster wiederholen, wird sich in den nächsten zwei Jahren zeigen”, unterstreicht Potrafke.

Florian Fügemann,
fuegemann@pressetext.com