New York: Budgetloch von zehn Mrd. Dollar

New York (22.09.2022) –

Die New Yorker Stadtregierung droht bis zum Jahr 2026 auf ein sattes Budgetloch in Höhe von knapp zehn Mrd. Dollar (rund 10,03 Mrd. Euro) zuzusteuern. In dem Fall könnte auch die Aufrechterhaltung essenzieller öffentlicher Services nicht mehr garantiert werden, heißt es in einem Bericht des New York State Comptrollers http://osc.state.ny.us , der als Position innerhalb der Regierung des US-Bundesstaates die Wirtschaftsprüfung ihrer Aktivitäten übernimmt.

“Finanzieller Tornado” droht

“Die New Yorker haben mehrere wirtschaftliche und soziale Störungen durchgemacht, die von der COVID-19-Pandemie und ihren zahlreichen unerwarteten Nebeneffekten auf Teile der Weltwirtschaft ausgelöst wurden”, so der New York State Comptroller Thomas P. DiNapoli. Trotz einiger Rückschläge habe die Wirtschaft der Stadt ihre Widerstandskraft bewiesen, was eine leichte Erholung ermöglicht. “Unglücklicherweise passiert das genau dann, wenn die nationale Ökonomie wieder schwächelt, was die Finanzlage der Stadt direkt und indirekt betrifft”, erklärt der Experte.

Das Zusammenspiel der genannten Faktoren und die Tatsache, dass man weniger Steuern eingenommen hat, bei der Budgetierung von Arbeitsverträgen mehr ausgeben musste als erwartet und viele Corona-Förderungen an Unternehmen verteilt hat, führe nun dazu, dass ein “finanzieller Tornado” auf New York zusteuere. So soll etwa der Gesamtumsatz der Stadt schon im Geschäftsjahr 2023 um 9,4 Prozent einbrechen. Bis 2026 rechnet der Wirtschaftsprüfer dann sogar mit einem Budgetloch von 9,9 Mrd. Dollar.

Polizei und Feuerwehr betroffen

Laut dem Bericht hat sich die finanzwirtschaftliche Situation New Yorks seit Juni 2021 zwar signifikant verbessert. Als ausschlaggebend hierfür werden aber lediglich “verschiedene Einmalfaktoren” ausgemacht. Beispielsweise konnte man im Vorjahr mehr Steuern einnehmen als prognostiziert und sich über große finanzielle COVID-Stützen des Bundes sowie über Rekordeinnahmen bei Pensionsrenditen freuen, die auf Kursanstiege am Aktienmarkt zurückzuführen waren. “Viele dieser Faktoren fallen jetzt weg”, heißt es vom Comptroller.

Falls es der Stadtregierung nicht gelingt, ein dramatisches Budgetloch zu verhindern, könnte das auch den Betrieb von wichtigen Services in New York beeinträchtigen, befürchtet DiNapoli. In dem Zusammenhang verweist er etwa auf die Polizeibehörden, das Feuerwehr-Department oder die Bereiche Sanitärversorgung und öffentlicher Transport.

Markus Steiner,
steiner@pressetext.com