Wien (pts036/27.09.2022) –
Gewerbe und Tourismus fordern EU-genehmigtes “iberisches Modells”, das den Strompreis in Spanien und Portugal seit Mai fast halbiert für Österreich “in der Sekunde!”
“Den Betrieben steht das Wasser bis zum Hals! Wir brauchen den Strompreis-Rettungsring, bevor Arbeitgeber und Arbeitsplätze untergehen!”, warnen Gewerbeverein und Österreichische Hoteliervereinigung vor den Auswirkungen der Energiepreis-Exzesse, die den Fortbestand Tausender Betriebe gefährden: “Wenn ein unverzichtbares Gut wie Strom unbezahlbar wird, stehen wir vor einem Problem. Und das lässt sich nicht durch Zuschauen lösen”, fordern die Branchenverbände Regierung und EU-Kommission unverzüglich zum Handeln auf.
Gasverstromung subventionieren
Dass sich die Koalitionsparteien nicht auf den Energiekostenzuschuss für die Wirtschaft einigen, sei ein Skandal: “Ein Tsunami rast auf die Wirtschaft zu und Schwarz-Grün spielt Mikado: Wer sich zuerst bewegt, verliert. Da steht die Handlungsfähigkeit der Regierung in Frage”, ortet Stephan Blahut, Generalsekretär des Gewerbevereins, dringenden Handlungsbedarf. Denn es gibt seit Mai ein von der EU-Kommission genehmigtes Modell, das in Spanien und Portugal den Strompreis für Verbraucher:innen und Unternehmen um 40 % senkt: “Umso faszinierender ist, dass der Rest der EU – Österreich inklusive – dabei zuschaut, wie die Stromkosten das Leben von Tag zu Tag schwerer machen!”
Gaspreis-Stütze verbilligt gesamten Strom
Das vorgeschlagene Modell – grob gesagt, die Subventionierung von Gaseinkäufen von Energieerzeugern und damit die Stabilisierung des Strompreises auf einem deutlich niedrigeren Niveau – würde Tausende Arbeitsplätze retten. Durch die Kostenübernahme sinkt der Preis für Strom aus Gas enorm und erstickt die ruinösen Preisexzesse durch die merit order im Keim: Die Regierung könnte das Preisniveau auf einem Level stabilisieren, das weiterhin Sparanreize setzt und gleichzeitig Unternehmen das Überleben ermöglicht.
Das Einsparungspotenzial gegenüber der breiten Subventionierung überteuerter Strompreise wäre gigantisch: Da Strom aus Gas in Österreich nur etwa 15 % des Jahresbedarfs ausmacht, der Preis aber für jede einzelne in Österreich verbrauchte Kilowattstunde sinkt, würden Milliarden Euro an Steuergeld eingespart: Einen besseren Hebel gebe es nicht, so die Branchenvertreter.
Regierung muss “in der Sekunde handeln!”
Auch die Debatte um die Abschöpfung von Mehrgewinnen wäre damit zu Ende: Die freut die politiknahen Energieversorger natürlich, weil sie ewig dauert und solange jede echte Strompreissenkung verhindert, und sich die Stromerzeuger genauso lange goldene Nasen auf Kosten der privaten Wirtschaft und der Bevölkerung verdienen. Die Regierung müsse ihre Verantwortung für Bevölkerung und Wirtschaft wahrnehmen und “in der Sekunde handeln”, so die Standortsprecher: “Der Strompreis-Rettungsring ist unser Geschenk an die Regierung, von dem Familien und Unternehmen, Arbeitnehmer:innen und Pensionist:innen enorm profitieren, wenn die Regierung es rasch umsetzt. Es ist DIE Chance, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in schwierigen Zeiten und das Vertrauen in die Regierung zu stärken. Die Wahl in Tirol zeigt, das wäre sehr, sehr wichtig”, hält Dr. Markus Gratzer, Generalsekretär der Österreichischen Hoteliervereinigung, fest. Das Konzept solle im Idealfall EU-weit umgesetzt werden: “Aber schneller als der Strompreis-Gipfel vom 9. September: mehr als ein halbes Jahr nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine: Es heißt jetzt Aufwachen, aber rasch”, so Blahut und Gratzer.
Druckfähiges Bild von ÖHV-Generalsekretär Dr. Markus Gratzer (© ÖHV/Lechner), eines von Mag. (FH) Stephan Blahut (© ÖGV/Lena Horvath) finden Sie hier:
Markus Gratzer: https://bit.ly/3r8N91s
Stephan Blahut: https://bit.ly/3dKAUoR
Österreichischer Gewerbeverein,
Stephan Blahut
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