Kalifornien bestraft Ölmultis für zu hohe Profite

Los Angeles (31.03.2023) –

Der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, hat eine neue Gesetzesvorlage unterzeichnet, die es den Behörden des US-Bundesstaates ermöglicht, Ölkonzerne zu bestrafen, wenn sie zu hohe Profite einfahren. Die Entscheidung, ob einzelne Unternehmen sanktioniert werden müssen oder nicht, soll dabei eine neu eingerichtete staatliche Kontrollagentur übernehmen, die die Entwicklung auf den Ölmärkten kontinuierlich überwacht und zudem auch die Befugnis hat, interne Daten zur Preisgestaltung der Konzerne einzuholen und zu prüfen.

“Größtes Hindernis für Wandel”

“Die amerikanische Wirtschaft ist auf Öl aufgebaut, ich verstehe das. Aber wir befinden uns in einem Übergangsprozess und alles, was ich verlange, ist, dass sie uns nicht mehr abzocken”, zitiert “NBC News” aus einem Statement von Newson, mit dem dieser kürzlich bei einer Pressekonferenz zum Thema aufhorchen ließ. Auch er fahre mit dem Auto ins Büro und werde am Wochenende eine Dienstreise im Flieger antreten. “Wir werden die Abkehr von Öl aber nie richtig hinbekommen, wenn wir nicht anfangen, die Macht und den Einfluss der großen Ölkonzerne in diesem Land zu minimieren und einzudämmen”, ist der Politiker überzeugt.

Das Mitglied der Demokratischen Partei, das sich inzwischen bereits in seiner zweiten Amtszeit als kalifornischer Gouverneur befindet und unter anderem auch als heißer Kandidat für einen US-Präsidentschaftswahlkampf nach dem Jahr 2024 gehandelt wird, sieht in der Ölindustrie das “größte Hindernis für einen gerechten Wandel”. Der Branchenverband Western States Petroleum Association habe schließlich nicht umsonst in der Legislaturperiode von 2021 bis 2022 insgesamt 11,7 Mio. Dollar (rund 10,8 Mio. Euro) ausgegeben, um Gesetzgeber zu beeinflussen. “Wir haben nun bewiesen, dass wir stärker sind als die Öl-Lobby”, so Newson.

Ölproduktion ist rückläufig

Kalifornien galt über Jahrzehnte hinweg als einer der größten Ölproduzenten in den USA. Das boomende Geschäft in diesem Bereich war lange Zeit eines der wichtigsten wirtschaftlichen Standbeine des “Golden State”. Seit den späten 1980er-Jahren sorgten zur Neige gehende Ressourcen und eine neue Prioritätensetzung seitens der staatlichen Entscheidungsträger aber dafür, dass die Ölförderung kontinuierlich zurückging. Gegenwärtig findet sich Kalifornien deshalb lediglich auf Platz sieben der größten ölproduzierenden US-Bundesstaaten.

Markus Steiner,
steiner@pressetext.com