VÖB-Präsident zu Koalitionsvertrag
Berlin (27.11.2013) -
Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD erklärt der Präsident des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands, Dr. Gunter Dunkel:
Union und SPD anerkennen in ihrem Koalitionsvertrag die volkswirtschaftlich wichtige Funktion des Finanzsektors. Dies ist begrüßenswert. Der Spielball liegt damit im Feld von Politik und Aufsicht, die Regulierung im Sinne der Bankkunden auszurichten und anzupassen. Ich fordere ein Regulierungsmoratorium für die nächsten 36 Monate, nicht zuletzt auch, um in dieser Zeit die vorgeschlagene Untersuchung der Wechselwirkungen der Regulierungsvorhaben durchzuführen.
Positiv zu bewerten ist, dass die künftigen Regierungspartner sich zudem für die Berücksichtigung der Besonderheiten des bewährten Dreisäulenmodells einsetzen wollen und in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich die Bedeutung der Förderbanken, zum Beispiel bei der Mittelstandsfinanzierung, anerkennen. Dass die Einlagensicherung nicht vergemeinschaftet werden soll, begrüße ich ebenso. Allerdings stehen wir einem europäischen Abwicklungsfonds weiterhin kritisch gegenüber, weil deutsche Bankkunden nicht für die Abwicklung von Banken in anderen Eurostaaten zahlen sollten. Kritisch bewerte ich auch, dass die künftige Bundesregierung weiterhin an einer Finanztransaktionssteuer auf möglichst alle Finanzinstrumente festhalten wird.
Über den VÖB
Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, ist ein Spitzenverband der deutschen Kreditwirtschaft. Er vertritt die Interessen von 63 Mitgliedern, darunter die Landesbanken sowie die Förderbanken des Bundes und der Länder. Die Mitgliedsinstitute des VÖB repräsentieren mit 1.890,4 Milliarden Euro 23 Prozent der Bilanzsumme des deutschen Bankenmarktes (Geschäftsjahr 2012). Mit rund 80.000 Beschäftigten nehmen die öffentlichen Banken ihre Verantwortung für Mittelstand, Unternehmen, die öffentliche Hand und Privatkunden wahr und sind in allen Teilen Deutschlands fest in ihren Heimatregionen verwurzelt. Mit 49 Prozent sind die VÖB-Mitgliedsbanken Marktführer bei der Kommunalfinanzierung und stellen zudem rund 24 Prozent aller Unternehmenskredite in Deutschland zur Verfügung. Weitere Informationen unter https://www.voeb.de
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB,
Dominik Lamminger