Ökostromnovelle: EU-rechtlichen Spielraum nutzen
St. Pölten (29.03.2017) -
Das heutige Nationalratsplenum geht zum Bedauern der IG Windkraft ohne Ökostromnovelle über die Bühne. "Dabei wäre eine proaktive Novelle ohne zusätzliche Kosten für die Konsumenten möglich. Außerdem gibt es einen EU-rechtlichen Spielraum dafür", bemerkt Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft, und fordert, dass dieser Spielraum nun genutzt werden sollte. Mit Bedauern äußert sich die IG Windkraft dazu, dass es zu keiner Einigung über eine proaktive Ökostromnovelle gekommen ist. Warteschlangenabbau bringt keine zusätzlichen Kosten Relevante Mengen an Wind- und PV-Projekten beenden ihren Förderzeitraum, daraus ergibt sich der finanzielle Spielraum für einen Abbau der Windkraft-Warteschlange ohne zusätzliche Kosten für die Konsumenten. Die Ökostromförderkosten sind im Vergleich zum Vorjahr um 174 Mio. Euro gefallen, in den nächsten Jahren bringen allein die aus der Förderung fallenden Windkraftwerke eine zusätzliche Kostenreduktion um weitere 20 Mio. Euro jährlich. "Heute können wir weniger neue Windkraftanlagen errichten als noch vor 13 Jahren", bemerkt Moidl. Entwurf bringt nicht mehr Ökostrom Klar ist auch, dass der aktuelle Entwurf nicht wesentlich mehr Ökostrommengen bringt im Vergleich zum aktuell geltenden Gesetz. Bei Biogas wird nur der Fortbestand eines Teils der Anlagen gefördert, bei der Wasserkraft wäre eine leichte Erhöhung geplant, diese ginge jedoch auf Kosten der Windenergie. Auch für die PV werden nicht mehr Fördermittel zur Verfügung stehen. Der aktuelle Entwurf bringt damit faktisch nicht wesentlich mehr Ökostrom als jetzt. Der Abbau der Warteschlange der bereits fertig genehmigten Windräder würde ein Investvolumen von 1,4 Mrd. Euro freisetzen, mehr als 5.500 Personen Arbeit geben und 2,5 % des österreichischen Stromverbrauchs decken. EU-rechtlicher Spielraum gegeben Dass ein EU-rechtlicher Spielraum für den Abbau der Warteschlange der genehmigten Windprojekte besteht, belegen Expertisen renommierter EU-Rechtsexperten. "Hier muss Österreich eben an einem Strang ziehen und sich für eine proaktive kleine Novelle einsetzen. Brüssel darf nicht vorgeschoben werden, warum ein forcierter Ökostromausbau nicht möglich wäre", fordert Moidl abschließend. IG Windkraft, Mag. Martin Fliegenschnee-Jaksch |