OCG-Kolloquium "Intelligence Services & Law
Wien (18.11.2015) -
Die Österreichische Computer Gesellschaft hält am 26. November 2015 ein hochrangiges Kolloquium zum Thema Nachrichtendienste & Recht ab. Hauptthema ist der nach dem Schrems-Urteil bzw. den jüngsten Terroranschlägen in Paris so wichtige gesellschaftliche Konsens über die menschenrechtlichen Kriterien für den Zugang von Behörden zu Daten, das heißt, einen Kompromiss zwischen behördlichem "Big Data" und Datenschutz zu finden. Die EU-Grundrechteagentur (FRA) wird ihre Studie "National intelligence authorities and surveillance in the EU: Fundamental rights safeguards and remedies" präsentieren. Das Kolloquium wird von der Österreichischen Computer Gesellschaft (OCG) in Zusammenarbeit mit der EU-Grundrechteagentur (FRA), dem Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte (BIM), der Arbeitsgruppe Rechtsinformatik, Universität Wien (ARI) und dem Wiener Zentrum für Rechtsinformatik (WZRI) organisiert. Die Konferenzsprache ist zum Teil Englisch, zum Teil Deutsch. Die Teilnahme ist kostenlos, eine Anmeldung ist erforderlich. Die Österreichische Computer Gesellschaft OCG ist ein gemeinnütziger Verein mit Mitgliedern aus den Bereichen Wissenschaft, Anwendung, Lehre und Ausbildung sowie Unternehmen und Institutionen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT). Vereinsziel ist die Förderung der Informatik und IT unter Berücksichtigung ihrer Wechselwirkungen mit Mensch und Gesellschaft. Mit diesem Kolloquium wird ein Beitrag zur Diskussion zur datenschutzfreundlichen Nutzung von Big Data, und zwar von Nachrichtendiensten, geleistet. Der EuGH hat im Schrems-Fall festgestellt, dass Geheimdienste die Rechte auf Datenschutz und Privatsphäre zu respektieren haben. Neben der gesetzlichen Determinierung ihrer Aktivitäten sind Aufsicht und Rechtsschutz wichtige Mechanismen, die für eine grundrechtsfreundliche Ausgestaltung erforderlich sind. Ob eine solche auch möglich ist, wird insbes. von der Zivilgesellschaft stark bezweifelt. Mit den Vorträgen soll ein weiterer Anstoß für eine offene Diskussion gegeben werden. Zu Beginn wird Edgar Weippl die technologische Herausforderung der Aufsicht skizzieren. Mario Oetheimer wird die FRA-Studie "National intelligence authorities and surveillance in the EU: Fundamental rights safeguards and remedies" präsentieren. Die verschiedenen Modelle der Kontrolle der Nachrichtendienste in Deutschland, Österreich und Norwegen werden von Jan-Hendrik Dietrich, Satish Sule, Manfred Burgstaller und Jens Petter Berg beschrieben. Ein weiterer Höhepunkt des Kolloquiums wird ein Round Table mit Parlamentariern und Experten über die Kontrolle der Nachrichtendienste in Österreich sein. Eckdaten zum Kolloquium: Datum: 26.11. 2015, 10 bis 17.15 Uhr Ort: Österreichische Computer Gesellschaft (OCG), Wollzeile 1, 1010 Wien Internet: https://www.ocg.at/de/colloquium_intelligence_services_law Über die OCG Die Österreichische Computer Gesellschaft (OCG) ist ein gemeinnütziger Verein mit Mitgliedern aus Wissenschaft, IT-Anwendung, Lehre und Ausbildung sowie Unternehmen des IT-Bereichs und Einzelpersonen. Vereinsziel ist die Förderung der Informatik und IT unter Berücksichtigung ihrer Wechselwirkungen mit Mensch und Gesellschaft. Österreichische Computer Gesellschaft (OCG), Mag. Christine Haas / Dr. Ronald Bieber |