280 Mio. Euro: EnBW soll Schmiergeldkasse haben
Karlsruhe (28.10.2013) -
EnBW-Standort:
Unternehmen soll Staat um Steuern geprellt haben
(Foto: enbw.de)
Versorger EnBW https://enbw.de sieht sich mit massiven Schmiergeldvorwürfen konfrontiert. Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung nach soll das Unternehmen für seine Atom- und Gasgeschäfte in Russland dreistellige Millionenbeträge gezahlt haben - finanziert über schwarze Kassen. Im Fokus der "Russlandaffäre" steht der Moskauer Lobbyist Andrey Bykow, der von den Karlsruhern im Laufe mehrerer Jahre 280 Mio. Euro kassiert haben soll.
Sieben Personen im Fokus
Die Gerüchte um die Existenz illegaler Kassen von EnBW haben sich nun verdichtet - nicht zuletzt auch deshalb, weil Steuerfahnder laut dem Bericht den begründeten Verdacht hegen, dass der Konzern in der Schweiz über Jahre hinweg zum Zweck der Bestechung schwarze Kassen gebildet hat. Die Geschäfte sollen dann über Scheinverträge getarnt worden sein. Vor diesem Hintergrund sei nicht auszuschließen, dass über diese Quellen Millionen an ranghohe Militärs nach Russland geflossen sind. Ermittlungen wegen Korruption in Deutschland könnten die Folge sein.
Die Staatsanwaltschaft Mannheim https://stamannheim.de geht bereits seit geraumer Zeit dem Tatverdacht der Untreue und Steuerhinterziehung gegen sieben Beschuldigte, sechs ehemalige und einen noch amtierenden Manager der EnBW, nach. Die Behörde betont aber, dass es sich in dem Verfahren bislang nicht um den Vorwurf der Korruption gehandelt hat. Das könne sich aber ändern, sollte sich ein Verdacht der Steuerfahndung Karlsruhe erhärten. Diese vermutet, dass mit Hilfe von Bykow Geld in die Schweiz für eine schwarze EnBW-Kasse geflossen ist.
60 Mio. Euro Steuerverlust
Die Süddeutsche Zeitung zitiert aus einem internen Vermerk der Karlsruher Fahnder, wonach diese vermuten, dass EnBW mit der Kasse womöglich die Absicht verfolgt hat, "sich für die in Russland nicht offiziellen Ausgaben (Schmiergelder) liquide Mittel zu verschaffen". Lobbyist Bykow soll bereits seit Jahren mit EnBW zusammengearbeitet haben, unter anderem auch bei der Vermittlung russischer Uran-Brennstoffe für deutsche Atomkraftwerke. Außerdem sollte er dem deutschen Konzern zumindest zeitweise Zugang zu russischen Gasfeldern verschaffen.
Der Steuerverlust für den Fiskus soll dem Bericht zufolge bei rund 60 Mio. Euro liegen. Die EnBW soll die Summe den Behörden mutmaßlich ungerechtfertigt als Betriebsausgaben steuerlich geltend gemacht haben. Das Unternehmen soll ohne Protest das Geld an die Staatskasse rückerstattet haben. Eine direkte Stellungnahme zum Verdacht der Steuerfahnder von EnBW gab es bislang noch nicht. "Der EnBW ist bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Mannheim im Zusammenhang mit den sogenannten Russland-Geschäften der EnBW Ermittlungsverfahren gegen sieben Personen eingeleitet hat", so der Konzern.
pressetext.redaktion,
Florian Fügemann